von unserer Fraktionsvorsitzenden Hanna Blumenschein

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe KollegInnen, Gäste und Pressevertreter,

wir stehen am Beginn des dritten Pandemiejahres und haben nun die Aufgabe über den Haushaltsplan für unsere Gemeinde abzustimmen. Weiterhin wissen wir nur mit Sicherheit, dass wir nicht absehen können, welche Auswirkungen die Pandemie langfristig auf unser Land und unsere Kommune haben wird. Jenseits aller sozialer Aspekte wird auch unsere Finanzlage langfristig beeinflusst bleiben und wir hoffen auf einen milden Verlauf ohne long Covid.

Der Vorliegende Haushaltsentwurf ist der 7. ausgeglichene in Folge. Unsere Verwaltung hat hier wieder einmal gute Arbeit geleistet und im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Beteiligten hierfür unseren Dank aussprechen.

Einhausen wird auch im kommenden Jahr seine Geschäftstätigkeit vollumfänglich und in gewohnter Weise aufrecht erhalten können.

Die Bauprojekte, die im Vorjahr – mit mehrheitlicher, aber nicht einstimmiger Entscheidung – ihren Anfang genommen haben, können auch in diesem Jahr in geplanter Weise fortgeführt werden.

Noch verfügen wir über genügend ungebundene liquide Mittel, um einen Ausgleich dafür schaffen zu können, dass der diesjährige Zahlungsmittelüberschuss nicht ausreicht, um die ordentliche Tilgung unserer Kredite zu gewährleisten.

Ein Blick in die Zukunft lässt in unserer Fraktion jedoch keinen verhaltenen Optimismus aufkommen, sondern Appelle zur Wachsamkeit laut werden.

Unsere schöne Gemeinde wächst. Im vergangenen Jahr sind die ersten BewohnerInnen im Neubaugebiet im Knippel eingezogen und haben für den politisch angestrebten Einwohnerzuwachs gesorgt. Auch wir freuen uns über jeden und jede neue MitbürgerIn.

Hinsichtlich der künftigen Finanzsituation in ein Einhausen muss allerdings im Blick behalten werden, dass bei steigender EinwohnerInnenzahl auch unsere Betriebs- und Personalkosten entsprechend steigen werden.

Das wird aktuell bereits am neuen Kindergarten im Knippel deutlich: Im vorliegenden Stellenplan wird zunächst nur von einem zweigruppigen Betrieb ausgegangen. Wir werden künftig aber vier Gruppen in Betrieb nehmen und damit auch eine Verdopplung des Personals in künftigen Planungen berücksichtigen müssen. Und der Kindergarten ist hier nur ein Aspekt. Bauhofsaufgaben, Straßenbau, Instandhaltungen usw.: In allen Bereichen steigen mit zunehmender EinwohnerInnenzahl auch die Belastungen.

Trotzdem leisten wir uns weiter Großprojekte, wie das Bürgerhaus, das, Stand heute, wohl nochmal 1 Mio € teurer werden wird, als ursprünglich geplant. Und die Kosten im Bau ziehen aktuell bundesweit und branchenübergreifend kräftig an. Es wird demnach wohl nicht bei dieser einmaligen Kostensteigerung bleiben. Mit Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass aufgrund der hohen Preissteigerungen nachhaltige und ökologisch sinnvolle Baustoffe aus Kostengründen vermieden werden. Hierzu sei auf die Kindergartenneubauten verwiesen. Die ursprünglich geplante Holzbauweise wurde aus Kostengründen wieder verworfen und zusätzlich türmen sich aktuell Unmengen an styroporlastigem Dämmmaterialien auf den Baustellen. Ein typischer Fall von billig gekauft und teuer bezahlt:

Die Investition in Umweltschutz und Nachhaltigkeit ist nach unserer Auffassung die wichtigste, und trotz hoher Kosten lohnenswerteste, mit Blick auf alle kommenden Generationen. Umweltschutz kostet Geld und von der CO2 neutralen Kommune bleiben wir so weiterhin meilenweit entfernt.

Bei der Finanzierung unserer Projekte greifen wir in den letzten Jahren kontinuierlich auf Fördergelder zurück. Das mag für die anderen Fraktionen ein gangbarer Weg sein. Wir sehen das kritisch. Das auch Fördergelder Steuergelder sind, und mit ihnen demnach verantwortlich umgegangen werden muss, ist hoffentlich im allgemeinen Bewusstsein angekommen. Dazu kommt, dass wir in Einhausen in den vergangenen Jahren den Trend beobachtet haben, dass Projekte nicht unter der Prämisse der Zweck- und Sinnhaftigkeit geplant werden, sondern die Vorgaben der Förderwürdigkeit die Gestaltung im Wesentlichen beeinflussen. Mit dem Setzen auf Fördergelder geben wir unseren Gestaltungsrahmen auf, oder engen ihn zu mindestens erheblich ein. Wären wir in der Lage unsere Projekte aus eigenen Mitteln zu finanzieren, bliebe uns diese Fremdbestimmtheit erspart und wir könnten bedarfsorientiert und nachhaltig Projekte vorantreiben. Wenn diese dann förderwürdig sind, befürwortet auch die GRÜNE Fraktion die Inanspruchnahme von Fördergeldern.

Fremdbestimmt sind wir nun auch im Hinblick auf den Ortsmittelpunkt. Hier orientieren wir uns an den Vorgaben eines Investors und verwerfen alle Pläne, die von der vorangegangenen Gemeindevertretung für das Areal am Marktplatz 12 angedacht waren. Wir führen das Ganze zusätzlich noch ad absurdum, indem wir Gefahrenstellen, die behoben wurden, gerade wieder im Begriff sind neu zu schaffen.

Hätten wir eigenen finanziellen Spielraum, wäre es auch möglich gewesen selbst Arztpraxen in eingeschossiger Bauweise an diese Stelle zu setzen, wenn da schon das Herzblut der anderen Fraktionen dran hängt, dass die Praxen genau an diese Stelle kommen.

Auch das neue Bürgerhaus ist ein gutes Beispiel für die aufgegebene Gestaltungsautonomie unserer Gemeinde. Zunächst belief sich die Planung auf das wenig sinnhafte neu Bauen auf alten Kellerelementen, da dafür Fördergelder in Aussicht standen. Jetzt ist glücklicherweise ein anderer Fördertopf gefunden und es kann energetisch sinnvoll ein kompletter Neubau mit neuem Fundament geplant werden.

Fördergelder werden zudem im Normalfall immer für neue Projekte eingesetzt. Wir als Grüne Fraktion verstehen Nachhaltigkeit auch dahingehend, dass Bestand im Idealfall erhalten, gepflegt und energetisch sinnvoll saniert wird.

So geschickt unsere Verwaltung in der Beantragung von Fördergeldern auch sein mag – und hierfür überproportional viel Personalaufwand betrieben wird -, ganz ohne Kreditaufnahme können wir unsere Projekte trotzdem nicht umsetzen. So sinnvoll und nötig die Aufnahme von neuen Krediten auch häufig sein mag, die Entwicklung der pro Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde bereitet uns große Sorge. Betrug sie 2014 noch 798 € hat sie sich bis 2020 auf 1888 € mehr als verdoppelt. Das Anlagevermögen dagegen ist im gleichen Zeitraum lediglich um 23 % gestiegen. Unseren Schulden stehen somit weniger Vermögenswerte gegenüber, als noch vor 6 Jahren.

Man kann positiv anmerken, dass wir mit unserer pro Kopf-Verschuldung noch unter dem hessischen Durchschnitt von 2246 € liegen. Im Bundesvergleich liegen wir jedoch über dem Mittel von 1722 €.

Die GRÜNE Fraktion in Einhausen stellt aufgrund dieser Entwicklung die Hypothese, dass die Gemeinde durch den aktuell eingeschlagenen Weg in naher Zukunft keinerlei finanziellen Spielraum mehr haben wird. Die Finanzierung unserer laufenden Geschäftstätigkeit, die Tilgung unserer Kredite und die hohen Abschreibungen werden unseren Etat vollumfänglich beanspruchen.

Trotzdem werden auch weiterhin Investitionen erforderlich sein. Das nächste Großprojekt, die Sanierung des Feuerwehrhauses, steht jetzt schon in den Startlöchern und wird bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf mit Planungskosten von 350.000 abgebildet. Hier werden wir uns im weiteren Fortgang nachdrücklich für eine energetisch sinnvolle Sanierung einsetzen.

Heute geht es jedoch darum, über den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2022 abzustimmen. Dieser erfüllt, wie eingangs bereits angeführt, alle Kriterien, um Einhausen im kommenden Jahr solide zu finanzieren und die reguläre Geschäftstätigkeit aufrecht erhalten zu können.

Wir freuen uns darauf, den neuen Kindergarten in Betrieb zu nehmen und sind gespannt auf die konzeptionelle Ausgestaltung.

Auch das für den Spielplatz im Böhlchen nun eine Umgestaltung angegangen werden wird, sehen wir als erheblichen Gewinn für die pandemiegeplagten Familien in Einhausen. Das Gleiche gilt für den Skatepark. Es war eine gute Entscheidung hier zu investieren und die Pläne unserer Junggiggel für das Umliegende Areal werden dafür sorgen, dass für unsere jugendlichen EinwohnerInnen der Ort erheblich an Attraktivität gewinnt. Bei der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Jungparlamentarier wird deutlich, wie gewinnbringend eine fraktionsübergreifende Kooperation, ohne den Hintergrund von alten Ressentiments, für Einhausen sein kann.

Ich komme zum Ende:

Unsere Kritik an den Investitionen der letzten Jahre bleibt bestehen. Da in diesem Jahr jedoch keine neuen größere Investitionen hinzu kommen, wird die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Haushaltsentwurf in vorliegenden Form zustimmen und bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Glanzner und den MitarbeiterInnen der Verwaltung für das konstruktive und umfangreiche Beratungsgespräch. Wie eingangs bereits angeführt, gibt es handwerklich keine Beanstandungen.

Unsere Fraktion wird sich weiterhin für ein Umdenken hinsichtlich künftiger Investitionen einsetzen. Der eingeschlagene Weg ist nicht der unsere!