Am 19.12.2020 haben wir unsere Kritikpunkte zum beschlossenen Ersatzneubau des Schulstegs auf Facebook und auf unserer Homepage veröffentlicht ( www.gruene-einhausen.de/schulsteg-wird-abgerissen ).

Neben vielen zustimmenden Reaktionen in den sozialen Medien und bereits während unserer Radtour im Oktober erfolgte dann am 22.12. auch eine Pressemitteilung der CDU Fraktion: „Neuer Schulsteg – Entscheidung ökonomisch und zukunftsorientiert für Einhausen“. Diese findet sich in Gänze auf der Homepage der Partei und wurde in Auszügen im Bergsträßer Anzeiger wiedergegeben. Mit ihr will die CDU die nötigen Fakten und Zahlen liefern, die den Beschluss eines neuen Weschnitzsteges 4m breit und 25m weiter westlich rechtfertigen soll. Das man hier für mehr Transparenz sorgen möchte ist löblich, schließlich möchte man die Akzeptanz der Bürger*innen für das geplante Vorhaben hinter sich haben und da sollen sie schon wissen, was letztlich mit ihrem Geld passiert, denn die Kommunalwahl steht ja im März 2021 an. Schade ist allerdings, dass die genannten Fakten und Zahlen eben nicht ganz den Tatsachen entsprechen. So werden in der Pressemitteilung die Gesamtkosten des geplanten Neubaus mit 400.000 € beziffert, dabei war immer schon von 425.000 € die Rede, in der letzten Gemeindevertretersitzung sprach man dann gar schon von 430.000 € geschätzten Gesamtkosten.

Die Förderung von 70% der Gesamtkosten ist lediglich in Aussicht gestellt. Darauf haben wir nur hingewiesen, nichts anderes wurde von uns behauptet oder gar suggeriert. Wir geben lediglich zu bedenken, dass auch die Förderung des Kindergartenbaus in Aussicht gestellt ist, bis heute aber noch kein positiver Bescheid vorliegt, das ist Fakt, nicht mehr und nicht weniger.

Die ERA 2010 fordert eine Breite von 4 m für Rad- Gehwegbrücken, das ist rich<g. Allerdings unter der Voraussetzung, dass das Projekt topographisch ins Gesamtkonzept passt. Passen müssen auch die Kosten. Wir müssen angesichts der pandemiebelasteten Haushalte in den kommenden Jahren mehr denn je darauf achten solche Entscheidungen unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu treffen. Genauso wie es auch die

Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität – Durchführungserlass- Dezember 2019 fordert. Eine weniger breite Brücke bedeutet nicht gleich, dass es keine Fördermittel gibt. Es existieren zahlreiche Beispiele von mit Fördermittel gebauten Brücken, die keine 4m breit sind und sogar vom ADFC hochgelobt werden, wie z.B. Brücke über die Ems, Lahnbrücke der Stadt Weilburg, Ölhafen Raunheim, Opelsteg in Rüsselsheim, Brücke über die Fulda, Brücke über die Losse bei Helsa und noch etliche mehr.

Nachhaltig wäre eine Sanierung gewesen und die ist nicht mal akut notwendig, da sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Standfestigkeit derzeit noch gegeben sind. Auch ein identischer Neubau an gleicher Stelle, falls die Widerlager noch verwendbar sind, wäre allemal günstiger als die jetzt gewählte Variante.

Es ist nicht unser Ziel einen Neubau zu verhindern, aber alles mit Maß und Ziel – und vor allem zum richtigen Zeitpunkt! Wir können nicht immer alles haben, was wir wollen. Wir müssen vorausschauend und sorgsam mit unseren Haushaltsmitteln umgehen und auch immer die aktuellen Entwicklungen um uns herum im Auge behalten. Die pro Kopf Verschuldung steigt seit einigen Jahren, nicht alles lässt sich mit einem Investitionsstau der letzten Jahren und niedrigen Zinsen rechtfertigen.

Laut „fachmännischer Einschätzung“ wird sich die Natur an dieser Stelle innerhalb kürzester Zeit nachhaltig erholen“ schreibt die CDU in ihrem Pressebericht. Wir wollen keine Natur die sich „erholen“ muss, sondern Sorge dafür tragen, dass es gar nicht erst soweit kommen muss.

Kommt man mit sachlichen Argumenten nicht weiter, greift man zu Behauptungen, die schlicht weg erfunden sind, wie die Behauptung, dass Gremiensitzungen oft ohne die Teilnahme der GÜNEN stattfinden. Wir empfehlen der CDU mal in die Protokolle zu schauen, da werden die An- und Abwesenden Mitglieder aufgelistet.

Und wenn Begehungen und Termine hin und wieder zu Zeiten statinden, an denen durchschnittliche Bürger*innen arbeiten, da kann es schon mal sein, dass keiner von den GÜNEN da ist wie zum Beispiel beim Ortstermin in Viernheim vor ein paar Wochen. Da wir mit 6 Sitzen in der Gemeindevertretung vertreten sind, ist die Auswahl nicht sehr groß. Zum Termin mit Herrn Roukens vom ADFC war erst gar nicht eingeladen worden.

Wir werden uns auch weiterhin für eine verstärkte und optimierte Nahmobilität und den Ausbau von Radverkehrsanlagen einsetzen, aber dabei immer das Gesamtkonzept im Auge behalten. Und wenn sich Gegebenheiten ändern, wie dies derzeit der Fall ist, scheuen wir uns nicht auch mal unsere Meinung zu revidieren und den neuen Verhältnissen anzupassen, das ist keine Schwäche, im Gegenteil, das zeigt Verantwortung und Stärke. Aus diesem Grund haben wir auch bei Gemeindevertretersitzung am 06.11.2018 gegen die Beschlussfassung gestimmt, obwohl wir in der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses zunächst dafür votiert haben. Mehrheitlich mit 18 Ja Stimmen wurde dem Beschluss zugestimmt. Es gab aber auch 8 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen – die GRÜNEN haben 6 Stimmen.

Wir akzeptieren die Entscheidung der Gemeindevertretung die mehrheitlich – nicht einstimmig – getroffen wurde. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie, und gerade da hat man die Möglichkeit einen andere Standpunkt zu vertreten, und kann erwarten, dass dieser ebenso Akzeptanz erfährt, ohne geteilt werden zu müssen.